Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Badjura Papier e.U. (im Folgenden: Badjura Papier)
2345 Brunn am Gebirge, Kirchengasse 12a

 

1. Leistungen:

Badjura Papier erbringt, je nach Beauftragung durch den Kunden, folgende Leistungen:

• Verkauf Büromaterial und Bürobedarf

• Beratung im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Leistungen.

Der Umfang der von Badjura Papier im Einzelfall zu erbringenden Leistungen richtet sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung der Badjura Papier.

2. Geltungsbereich dieser AGB:

Badjura Papier erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Diese AGB gelten für alle in Punkt 1 genannten Leistungen der Badjura Papier.

Die Geltung allfälliger AGB des Kunden wird hiermit einvernehmlich ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn sie dem Inhalt dieser AGB nicht entgegenstehen.

Änderungen dieser AGB werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind, wofür für Badjura Papier ausschließlich die firmenmäßige Zeichnung erforderlich ist.

3. Vertragsabschluss

Angebote der Badjura Papier gelten freibleibend.

Ein Vertrag zwischen Badjura Papier und dem Kunden kommt erst zustande, wenn Badjura Papier das Angebot des Kunden schriftlich angenommen hat oder eine Auftragsbestätigung an den Kunden geschickt hat.

Badjura Papier ist nicht verpflichtet, auf Angebote des Kunden zu antworten oder solche anzunehmen. Änderungen des Angebotes des Kunden in der Auftragsbestätigung gelten als genehmigt und der Vertrag somit entsprechend der Auftragsbestätigung als vereinbart, wenn der Kunde der vom Angebot abweichenden Auftragsbestätigung nicht binnen 7 Tagen widerspricht.

Nachträgliche Änderungen des Auftrags durch den Kunden oder Zusatzaufträge müssen gesondert vereinbart werden und werden gesondert verrechnet.

4. Lieferort, Transportkosten, Transportversicherung

Sofern kein Lieferort vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen der Badjura Papier 2345 Brunn am Gebirge, Kirchengasse 12a.

Im Fall der Vereinbarung eines anderen Erfüllungsortes hat Badjura Papier die Wahl des Transportmittels. Badjura Papier ist berechtigt, die Transportkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Die Preisgefahr geht im Fall der Versendung zum vereinbarten Erfüllungsort mit der Übergabe an den Frächter auf den Kunden über.

Badjura Papier ist mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Hält Badjura Papier den Abschluss einer Transportversicherung für zweckmäßig, ist Badjura Papier dazu auch mangels entsprechender Vereinbarung auf Kosten des Kunden berechtigt.

5. Zeit (Lieferfrist)

Es gilt die vertraglich vereinbarte Lieferfrist. Überschreitungen der Lieferfrist von höchstens einer Woche berechtigen den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder sonstige Ansprüche geltend zu machen.

Trifft Badjura Papier an der Überschreitung der Lieferfrist über eine Woche hinaus kein grobes Verschulden und gibt Badjura Papier dem Kunden diesen Umstand innerhalb einer Woche ab der vereinbarten Lieferfrist bekannt, so verlängert sich die Lieferfrist um die angemessene Dauer bis zur Beseitigung des Hinderungsgrundes.

Badjura Papier ist zu Teillieferungen berechtigt.

6. Lieferschein

Badjura Papier übermittelt dem Kunden nach Ausführung der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen einen Lieferschein. Mit diesem Lieferschein bestätigt Badjura Papier gegenüber dem Kunden, dass alle darin verzeichneten Lieferungen und Leistungen vereinbarungsgemäß und mangelfrei an den Kunden erbracht wurden.

Der Kunde hat den Lieferschein zu prüfen und unterschrieben an Badjura Papier zu retournieren. Sofern der Kunde der Ansicht ist, dass die im Lieferschein verzeichneten Lieferungen und Leistungen nicht vollständig oder nicht mangelfrei erbracht wurden, hat er dies Badjura Papier binnen 14 Tagen schriftlich mitzuteilen.

Erfolgt binnen 14 Tagen ab Zugang des Lieferscheins beim Kunden keine anderslautende Mitteilung, so gilt der Lieferschein als richtig und alle darin verzeichneten Lieferungen und Leistungen als vollständig, vereinbarungsgemäß und mangelfrei erbracht und damit als genehmigt. Das gilt auch, wenn der Kunde den Lieferschein nicht binnen 14 Tagen unterschrieben zurücksendet.

7. Preise, Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden

Die vereinbarten Preise sind, soweit nicht Anderes ausdrücklich vereinbart wird, Nettopreise, daher zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Badjura Papier ist zu Änderungen des vereinbarten Preises berechtigt, wenn diese auf einen erhöhten Aufwand oder auf Preiserhöhungen auf vorgelagerten Produktionsstufen zurückzuführen sind und die Erhöhung 15% des vereinbarten Preises nicht überschreitet.

Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist 2345 Brunn am Gebirge, Kirchengasse 12a.

8. Zahlungsbedingungen

Rechnungen der Badjura Papier sind nach Erhalt sofort und ohne Abzug fällig. Badjura Papier ist berechtigt, Teilrechnungen zu legen.

Badjura Papier ist berechtigt, Zahlungen des Kunden ohne Rücksicht auf eine allfällige Widmung auf andere offene Forderungen gegen den Kunden anzurechnen.

Die Aufrechnung durch den Kunden gegen Forderungen der Badjura Papier ist ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der Badjura Papier. Der Kunde ist nicht berechtigt, vor der vollständigen Kaufpreiszahlung über die Ware zu verfügen.

Der Kunde ist verpflichtet, Badjura Papier unverzüglich über die Pfändung von Waren zu informieren, die im vorbehaltenen Eigentum der Badjura Papier stehen.

10. Verzugsfolgen (Verzugszinsen, Mahnspesen)

Im Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen von 10 % p.a. als vereinbart. Der Kunde ist in diesem Fall außerdem verpflichtet, die Mahnspesen von EUR 5,00 pro Mahnung sowie die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Forderungsbetreibung durch einen Rechtsanwalt der Badjura Papier zu zahlen.

Badjura Papier ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden weitere, noch nicht erbrachte Leistungen – auch solche aus anderen Verträgen – bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen Badjura Papier aus der Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechtes geltend zu machen.

Vereinbarte Preisnachlässe werden mit Eintritt des Zahlungsverzuges unwirksam. Badjura Papier ist berechtigt, Differenzbeträge aus Preisnachlässen in diesem Fall nachträglich zu verrechnen.

11. Vertragsrücktritt

Badjura Papier ist berechtigt, vor der vollständigen Erbringung seiner Leistungen vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

12. Schadenersatz

Badjura Papier haftet nur für grobes Verschulden. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

13. Datenschutz

Badjura Papier ist verpflichtet, ihr durch den Auftrag bekannt werdende Betriebsgeheimnisse des Kunden geheim zu halten. Badjura Papier wird diese Verpflichtung auch den Mitarbeitern überbinden, die den Auftrag bearbeiten.

14. Lieferung von Hardware und Standard-Software

Ergänzend zu den übrigen Bestimmungen dieser AGB gilt für die Lieferung von Büromaterialien folgendes:

14.1. Annahmeverzug

Im Fall des Annahmeverzuges des Kunden ist Badjura Papier unbeschadet gesetzlicher Rechte berechtigt, die Ware bei einem dazu befugten Gewerbsmann auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern und nach Ablauf von 2 Wochen unter Anrechnung auf den Kaufpreis und die durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten, wie insbesondere die Lagerkosten, freihändig zu verkaufen.

14.2. Gewährleistung, Mängelrügen

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel sofort schriftlich anzuzeigen. Wird die Ware nicht innerhalb einer Woche ab Übergang der Gefahr vom Kunden schriftlich gerügt, gilt sie als genehmigt.

Der Kunde ist nach erfolgter Mängelrüge verpflichtet, Weisungen der Badjura Papier betreffend die Abwicklung der Gewährleistung, insbesondere die Begutachtung der Ware durch Mitarbeiter der Badjura Papier sowie den Versand der Ware an Badjura Papier oder an einen anderen von Badjura Papier genannten Ort zum Zweck der Prüfung oder Verbesserung des Mangels, zu befolgen. Bei Missachtung von Weisungen der Badjura Papier verfällt der Gewährleistungsanspruch und ist Badjura Papier berechtigt, die daraus entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

Badjura Papier hat bei einem rechtzeitig gerügten Mangel die Wahl, den Mangel zu verbessern oder den Vertrag rückabzuwickeln (Wandlung). Das Recht auf Preisminderung wird ausgeschlossen.

Der Kunde ist nicht – auch nicht teilweise – berechtigt, den Kaufpreis im Gewährleistungsfall zurückzuhalten.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder infolge der Änderung der Rechtslage nichtig oder unwirksam werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung als vereinbart, die dem beabsichtigten Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sinngemäßes gilt für Lücken.

16. Anwendbares Recht

Es gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen des in Österreich geltenden Internationalen Privatrechts.

17. Gerichtsstandsvereinbarung

Sofern der Kunde nicht Konsument im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser AGB das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt, vereinbart.

18. Online-Verkauf

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten in Ergänzung bzw. Abänderung der übrigen Bestimmungen dieser AGB für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung des Internet über die Web-Site der Badjura Papier oder per E-Mail abgeschlossen werden, wenn der Kunde Konsument im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes ist.

Belehrung über das gesetzliche Rücktrittsrechts des Verbrauchers gem. den §§ 5e bis 5h KSchG:

§ 5e. (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

§ 5f. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
1. Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz) ab Vertragsabschluß begonnen wird,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,
3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
4. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
5. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1),
6. Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
7. Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2).

§ 5g. (1) Tritt der Verbraucher nach § 5e vom Vertrag zurück, so
hat Zug um Zug
1. der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
2. der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
(2) An Kosten dürfen dem Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart haben.
(3) § 4 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.

§ 5h. (1) Tritt der Verbraucher nach § 5e von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurück, bei dem das Entgelt für die Ware oder Dienstleistung ganz oder teilweise durch einen vom Unternehmer oder in wirtschaftlicher Einheit von einem Dritten (§ 18) gewährten Kredit finanziert wird, so gilt der Rücktritt auch für den Kreditvertrag.
(2) Nach einem Rücktritt vom Kreditvertrag im Sinn des Abs. 1 hat jeder Teil dem anderen die empfangenen Leistungen zu erstatten. Dem Verbraucher können nur die Kosten einer allenfalls erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie der Ersatz der vom Unternehmer oder vom Dritten auf Grund der Kreditgewährung entrichteten Abgaben auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart haben. Ansprüche gegen den Verbraucher auf Zahlung sonstiger Kosten und von Zinsen sind ausgeschlossen.

19. Verträge mit Konsumenten

Wenn es sich beim Kunden um einen Konsumenten im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes handelt, gelten die Bestimmungen dieser AGB nur soweit sie nicht den zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.